Stellungnahme gegen Rechts – Fachdienst Migration

Am 29. Januar 2025 beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – nur zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag. Ein Plan, der demokratische Grundwerte missachtet und fundamentale Menschenrechte verletzt.

Als Fachdienst Migration erleben wir täglich, was solche politischen Entscheidungen für betroffene Menschen bedeuten. Amira, eine hochschwangere Frau aus Afghanistan, flieht vor den Taliban, um ihr Kind in Sicherheit zur Welt zu bringen. Doch der Plan würde ihr diesen Schutz verweigern – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, das Europarecht und internationale Konventionen.

Wir fordern stattdessen:

• Keine rassistische Hetze, die jede Form von Extremismus fördert.
• Eine faktenbasierte und sachliche Diskussion über Migration und Flucht.
• Die Wahrung des Asylrechts gemäß Artikel 16a GG und den Schutz politisch Verfolgter.
• Die Einhaltung des Schengener Abkommens und der Freizügigkeit in der EU.
• Die Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta.
• Einen humanitären Umgang mit Geflüchteten, besonders mit vulnerablen Gruppen wie schwangeren Frauen und Familien.
• Die Schaffung sicherer Fluchtwege und fairer Asylverfahren.

Wir können uns keine Politik leisten, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unser alternativer Fünf-Punkte-Plan zeigt Lösungen auf:
 

→ Lesen Sie hier das ganze Statement

Bei Bezahlkarte denkt man an „Bezahlen“ – jedoch soll genau das Gegenteil passieren: Diese Bezahlkarte ist restriktiv und soll das Bezahlen einschränken! Lesen Sie den ganzen Beitrag im PDF zum Download!

20.03.2024

Angesichts der Ratssitzung am 21.03.2024 und des darin vorgesehenen Tagesordnungpunktes Bezahlkarte äußert der Arbeitskreis Migration im Evangelischen Kirchenverband Köln und Region entschiedene Kritik an jeglichen Bestrebungen, eine restriktive Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Köln vorzubereiten. Der Arbeitskreis unterstützt den Protest des Kölner Flüchtlingsrats, der in einer Pressemitteilung vom 20.03.2024 dafür plädiert, die restriktive Bezahlkarte in Köln nicht einzuführen.

Download der Pressemitteilung

Unsere Überzeugung: Menschenrechte sind unteilbar und universell. 

Am 10. Dezember 2023 feiern wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Als Diakonie Köln und Region setzen wir uns für die Wahrung dieser Rechte ein. In einem Statement zur aktuellen Asylpolitik nehmen wir Stellung zur Debatte um Asyl und Migration in Deutschland.

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Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen setzt sich für eine zukunftsorientierte Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik ein, die die Menschenrechte und das Grundgesetz respektiert.

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Beschluss der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 4. Tagung

Die Synode der EKD fordert rechtliche Sicherheit für die Seenotrettung und humanitäre Hilfe für Geflüchtete, um die anhaltend dramatische humanitäre Krise an der EU-Außengrenze anzugehen.

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In der Adventszeit widmeten wir uns den Menschenrechten. Das 75jährige Jubiläum der Menschenrechte stand im Mittelpunkt, und wir setzten angesichts der aktuellen Asylpolitik ein klares Zeichen: "Asyl ist Menschenrecht." Tag für Tag teilten wir Geschichten, wertvolle Informationen und tiefgründige Gedanken . Diese Reise durch den Dezember bot uns die Gelegenheit, gemeinsam die Bedeutung der Menschenrechte zu betonen und zu feiern. Auch wenn die Aktion in der Vergangenheit liegt, bleiben die Inhalte und die Botschaften zugänglich. Sie können sich die inspirierenden Geschichten und Informationen, die wir geteilt haben, auch jetzt noch anschauen und sich von der Bedeutung der Menschenrechte berühren lassen. Begleiten Sie uns auch nachträglich auf dieser bedeutsamen Reise und entdecken Sie, wie wichtig es ist, die Menschenrechte zu wahren und zu fördern.

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