Am 10. Dezember 2023 jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zum 75. Mal. Diese sind für uns ein Meilenstein und unersetzlicher Kompass für eine würdevolle und gelingende Gestaltung der Gemeinschaft aller Menschen.
Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie gelten in jeder Gemeinschaft: in der Familie, in der Nachbarschaft, auf der Arbeit, in unserer Stadt, in jedem Land, bei allen Religionen.
Als Diakonie erfüllen wir den christlichen Auftrag praktizierter Nächstenliebe. Die Erfüllung dieses Auftrages wird in unserer täglichen Arbeit im Diakonischen Werk Köln und Region auch von den Werten der Menschenrechte getragen. Einige davon sind selbstverständlicher und zentraler Fixstern unserer Arbeit. Nennenswert ist an dieser Stelle insbesondere Artikel 14 der Menschenrechte, welcher jedem Menschen das Recht auf Asyl und den Schutz vor Verfolgung zusagt.
Mit Erschrecken beobachten wir die aktuelle politische Diskussion zum Thema Migration und Asyl in Deutschland. Rechtspopulistische Narrative werden immer öfter auch von entscheidungstragenden Personen übernommen. Realitäten und Zusammenhänge werden bewusst verkürzt und damit verfälscht dargestellt. Der politische Diskurs verschiebt sich in rechte Randbereiche des Meinungs-spektrums und Positionen, die vor Monaten noch zu allgemeinem Entsetzen und Rücktrittsforderungen geführt hätten, scheinen mehr und mehr hoffähig zu werden. Selbst Mitglieder bürgerlicher Parteien fordern die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl oder erwägen zur Abwehr von Schutz-suchenden an den deutschen Grenzen den Einsatz von physischer Gewalt.
Diese Debatten haben einen Einfluss auf die Lebensrealitäten aller Menschen. Sie betreffen uns als Mitarbeitende der Diakonie, sie prägen das gesellschaftliche Klima und sie treffen sehr existenziell unsere Klientinnen und Klienten. Menschen, die sich seit Jahren integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, fühlen sich nicht mehr willkommen. Menschen, deren Schutzstatus eindeutig ist, befürchten angesichts der Debatten, dass sie abgeschoben werden. Die selbstverständliche Rolle, die zugewanderte Menschen in unserer Gesellschaft spielen, wird immer mehr infrage gestellt. Die Einführung von Bezahlkarten soll zur Abschreckung die Auszahlung von Sozialleistungen ersetzen, Menschen mit Schutzstatus wird versprochener Familiennachzug verwehrt. Gegen bestehendes EU-Recht werden Grenzkontrollen ausgeweitet. Es wird erwogen, haftähnliche Lager jenseits der europäischen Grenzen zu errichten und dort die Asylverfahren „abzuwickeln“.
Unsere Meinung wird in diesem Diskurs nicht abgebildet!
Wir erleben es als Privileg, in einem Land zu leben, welches Geflüchteten Schutz und Sicherheit bieten kann. Wir haben allergrößten Respekt vor der Lebensleistung von jeder Person, die gezwungen war, die Heimat zu verlassen und zu fliehen. Migration gehört seit je her zur Gemeinschaft aller Menschen dazu. Sie verändert die Gesellschaften, fordert sie vielleicht manchmal auch heraus, aber sie bereichert sie auch, wenn sich alle Seiten für ein lebendiges und offenes Miteinander engagieren.
Wir verwehren uns dagegen, dass Menschengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir engagieren uns dafür, dass nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern Solidarität und Mitmenschlichkeit unser Miteinander prägen. Wir wünschen eine Gestaltung der Gesellschaft und einen Diskurs über die Zukunftsthemen, welcher mit den Werten der Menschenrechte im Einklang ist. Die Menschenrechte sind nicht die Kür, sie sind die Pflicht: eine Verpflichtung, dass im Handeln und Reden stets der gegenseitige Respekt unser Miteinander prägt. Und der Wert einer solchen Verpflichtung beweist sich gerade in schwierigen Zeiten.
Demokratie und Gesellschaft leben von Beteiligung. Wir unterstützen ausdrücklich den Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik dessen Erstunterzeichner auch die Diakonie Deutschland ist.
Die gesellschaftliche Meinungsbildung in Deutschland wird nicht nur von der Bundespolitik, Dachverbänden oder den Leitmedien gestaltet. Meinung und Haltung bildet sich in jeder Begegnung und durch viele Aussagen und Überzeugungen. In diesem Sinne veröffentlichen wir dieses Statement – und in diesem Sinne möchten wir ermutigen Haltung zu zeigen und für die Rechte aller Menschen einzutreten.
Köln im Dezember 2023
Fachdienst Migration
Diakonisches Werk Köln und Region
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