„Asylrecht statt Unrecht - Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl!“

07.09.2023

„Asylrecht statt Unrecht - Für den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl!“ So lautet die Forderung der Demo am kommenden Samstag, 9. September, zu der das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ aufruft. Hintergrund sind die aktuellen Beschlüsse der europäischen Asylpolitik, die Asylzentren an den EU-Außengrenzen errichten und eine pauschale Ablehnung von Asylanträgen erleichtern will. Die Kundgebung startet um 13:30 Uhr auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom, ab 14:30 Uhr gibt es einen Demonstrationszug zum Heumarkt mit einer Abschlusskundgebung ab 15 Uhr.

 

„Köln zeigt Haltung“ ist ein breites Bündnis, zu dem auch das Diakonische Werk Köln und Region zählt. Es setzt sich für die Menschenrechte Geflüchteter ein. „Wir stellen uns gegen jede rassistische, nationalistische und rechtsextreme Hetze! Wir stehen solidarisch vor, neben und hinter Menschen, die unseren Schutz brauchen!“ heißt es im Aufruf zur Demo.

 

Die Beschlüsse der Europäischen Union, die am 8. Juni öffentlich wurden, beschneiden die Rechte von Geflüchteten massiv und drohen auch die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln. Annette de Fallois, Leiterin des Fachdienstes „Migration“ im Diakonischen Werk Köln und Region, erinnert an die historische Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention, die aus der Erfahrung der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten entstanden ist. „Die Kontingente für jüdische Geflüchtete waren so klein, dass viele keinen Schutz gefunden haben, was für sie den sicheren Tod bedeutete“, so de Fallois. „Jeder Mensch muss das Recht haben, seinen Schutzanspruch geltend zu machen. Das ist ein hohes Gut, das individuell zu prüfen ist.“

 

Die Ideen der EU zur Neuordnung des Asylrechtes hebeln die Möglichkeit einer individuellen Prüfung aus: In den Lagern an den Außengrenzen der EU werden Asylgesuche vorgeprüft und im Schnellverfahren entschieden. Annette de Fallois erläutert die Fallstricke: „Sollten Menschen über sogenannte sichere Drittländer einreisen, ist eine pauschale Ablehnung des Antrages möglich. Wer aus Afghanistan oder Syrien geflüchtet ist, kann in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden, ohne dass irgendjemand auf europäischem Boden einmal nach der Fluchtgeschichte gefragt hat.“ Wer keinen Pass hat, weil er ihm von Schleppern abgenommen wurde, werde einem Schnellprüfungsverfahren unterzogen, „weil ihm das Verschleiern seiner Identität unterstellt wird.“ Ausgenommen von der Unterbringung in den Lagern sind nur Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Alle anderen - auch Kinder, Menschen mit Behinderung, alte Menschen kommen in diese Lager ohne garantierten Zugang zu rechtlicher Beratung oder medizinischer Versorgung.“ Schon heute leben zahlreiche Menschen seit Jahren in ähnlichen Massenlagern unter anderem in Moria, Lesbos, Samos. Und de Fallois ist sich sicher: „Die Menschen werden trotzdem versuchen, Grenzen zu überwinden und werden sich immer gefährlichere Wege suchen.“

Dass die Diakonie und auch die evangelische Kirche die Demo unterstützen, findet Annette de Fallois selbstverständlich: „Schon aufgrund unseres christlichen Menschenbildes müssen wir uns dafür einsetzen, dass Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde geltend machen können.“ Sie  verweist hier auch auf die Bibel: „Die Bibel erzählt viele Geschichten von Menschen auf Wanderschaft und ist voll von Sätzen, die sich für die würdevolle Aufnahme von Menschen einsetzen, die Zuflucht suchen. Wenn wir dafür nicht mehr als Paten stehen, verraten wir unsere biblische Herkunft.“