Stellungnahme gegen Rechts – Fachdienst Migration
Am 29. Januar 2025 beschließt der Bundestag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz – nur zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag. Ein Plan, der demokratische Grundwerte missachtet und fundamentale Menschenrechte verletzt.
Als Fachdienst Migration erleben wir täglich, was solche politischen Entscheidungen für betroffene Menschen bedeuten. Amira, eine hochschwangere Frau aus Afghanistan, flieht vor den Taliban, um ihr Kind in Sicherheit zur Welt zu bringen. Doch der Plan würde ihr diesen Schutz verweigern – ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, das Europarecht und internationale Konventionen.
Wir fordern stattdessen:
- Keine rassistische Hetze, die jede Form von Extremismus fördert.
- Eine faktenbasierte und sachliche Diskussion über Migration und Flucht.
- Die Wahrung des Asylrechts gemäß Artikel 16a GG und den Schutz politisch Verfolgter.
- Die Einhaltung des Schengener Abkommens und der Freizügigkeit in der EU.
- Die Achtung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Grundrechte-Charta.
- Einen humanitären Umgang mit Geflüchteten, besonders mit vulnerablen Gruppen wie schwangeren Frauen und Familien.
- Die Schaffung sicherer Fluchtwege und fairer Asylverfahren.
Wir können uns keine Politik leisten, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unser alternativer Fünf-Punkte-Plan zeigt Lösungen auf:
→ Lesen Sie hier das ganze Statement
